CDU Gemeindeverband 69509 Mörlenbach
CDU Gemeindeverband
21:14 Uhr | 07.12.2019 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressumDatenschutzDatenschutz
 


Hans-Georg Raven seit 40 Jahren bei der CDU Gemeindeverband Mörlenbach
CDU Gemeindeverband bestätigt Rainer Jäger im Amt des Vorsitzenden, Rückblick auf ein ereignisreiches politisches Jahr

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Mörlenbach. Einstimmig wiedergewählt wurde Rainer Jäger zum Vorsitzenden der Mörlenbacher Christdemokraten. Wahlen und Ehrungen prägten die Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbands Mörlenbach im Saal des Pfarr- und Jugendheims. Zu Beginn begrüßte Rainer Jäger zunächst die Gäste und Mitglieder, unter ihnen die Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bergstraße Ost Birgit Heitland. Heitland führte zunächst durch die Wahl der Schriftführerin und der Wahlhelfer, ehe es an die Berichte der einzelnen Abteilungen ging. Den Anfang machte Jäger und berichtete von den zahlreichen Veranstaltungen und Ereignissen des vergangenen Jahres. Hierzu gehörten neben der Europawahl im Mai auch zahlreiche Veranstaltungen des Gemeindeverbands wie den Jahresauftakt, bei dem auch der Europaabgeordnete Michael Gahler zu Gast war. Im Mai war Gahler erneut eingeladen und berichtete im Bürgerhaus über die europäische Sicherheit. Enttäuschung war dem Vorsitzenden anzumerken, als er vom Ergebnis des Bürgerentscheids rund um das geplante Gewerbegebiet berichtete. Im Zuge dessen ging er auch auf das Ergebnis der Europawahl in Mörlenbach ein, bei der die CDU 30,85 Prozent der Stimmen holen konnte. Das starke Ergebnis der sogenannten Alternative für Deutschland von 14,59 Prozent und deren immer stärker wertendes Auftreten in Mörlenbach bezeichnete er als „bedenklich“. Positiver äußerte er sich hingegen im Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur B 38a. Im Auftrag des inzwischen aus der Partei ausgetretenen Mitgliederbeauftragten Nicolas Odenwälder präsentierte Jäger die Mitgliederzahlen. So gehörten dem Ortsverband im Jahr 2017 noch 87 Personen an, in den vergangenen Jahren ging die Zahl der Mitglieder zurück auf heute noch 74 Mitglieder. Im Bericht des Fraktionsvorsitzenden ging Heinz Odenwälder auf das politische Wirken der Fraktion in der Gemeindevertretung ein und blickte auf das erreichte zurück. So habe die Fraktion auf dem langen Weg zum Haushalt erreicht, dass bei bestimmten Positionen Sperren oder Deckelungen eingefügt wurden wie beispielsweise beim Umbau der Sport- und Kulturhalle Weiher. Neben dem Engagement für eine Waldorfschule nahe der Großsporthalle setzte sich die Fraktion auch für das neue Gewerbegebiet ein. Zudem konnte ein erster Schritt für mehr sozialen Wohnungsbau getan werden, indem ein Kataster eingerichtet wurde in welchem die offenen Bauplätze der Gemeinde erfasst wurden. Zudem trat die Gemeinde Mörlenbach in das Bündnis der Weschnitztalgemeinden zur Förderung des Tourismus und dem Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK) bei. Zuletzt konnte noch ein Radwegekonzept und eine Änderung der Stellplatzordnung beschlossen werden. Schatzmeisterin Anneliese Steinebrunner konnte von einer Kasse ohne Verluste berichten: Für Einnahmen sorgten hauptsächlich Spenden und Beiträge, den größten Negativposten bildeten die Abgaben an den Kreisverband. Auch die Frauenunion gab einen Bericht ab, in dem Beisitzerin Hildegard Fröhlich, auf die zahlreichen Ausflüge der Vereinigung einging. Unter anderem besuchten die Unionsdamen den Dom in Speyer und den Weihnachtsmarkt in Deidesheim oder das österreichische Bundesland Tirol mit einer Besichtigung Blautopfs in Blaubeuren auf der Heimfahrt. Höhepunkt der Versammlung waren zwei Ehrungen. Albert Klee wurde für fünf Jahre Mitgliedschaft und Hans-Georg Raven für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Stellvertretend für beide Geehrte verlas Heitland die Dankesurkunde, die von der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsident Volker Bouffier und vom Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Bergstraße Dr. Michael Meister unterzeichnet worden war. Nach den Ehrungen entbrannten einige Diskussionen unter anderem um den kommenden Haushalt oder den Radwegeverkehrsplan. mw Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt. Vorsitzender: Rainer Jäger; Stellvertreterin: Andrea Bylitza; Schriftführerin: Cornelia Kinscherf; Schatzmeisterin: Anneliese Steinebrunner; Beisitzer: Bernhard Horstmann, Willi Krieger, Marcus Redig, Harry Schölch; Mitgliederbeauftragter: Martin Sauer; Rechnungsprüfer: Regine Steinmaus, Hans Benz. Delegierte: Rainer Jäger, Anneliese Steinerbrunner, Cornelia Kinscherf, Werner Wetzel, Peter Stephan, Bernhard Horstmann, Katharina Wagner, Harry Schölch.
Grünes Licht aus Kassel für die B 38a, Kassel/Mörlenbach, 10.07.2019
Hessischer Verwaltungsgerichtshof weist Klage gegen Planfeststellungsbeschluss ab

Grünes Licht aus Kassel für die B 38a Kassel/Mörlenbach, 10.07.2019 Hessischer Verwaltungsgerichtshof weist Klage gegen Planfeststellungsbeschluss ab. Kassel/Mörlenbach. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Gegen 16 Uhr verkündeten die Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ihr Urteil: Die seit fünf Jahren anhängige Klage gegen den Bau der B 38a wird abgewiesen. Damit ist der Weg frei für den Weiterbau der Umgehungsstraße bis hinter Mörlenbach. Zur Begründung führte das Gericht aus, das Land Hessen habe rechtmäßig gehandelt. Die Kläger hätten eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht verlangen können. Dieser Beschluss verstoße nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die Regelungen des Naturschutzrechts. Die naturschutzrechtlichen Betroffenheiten seien von der Behörde angemessen ermittelt und bewältigt worden. Eine Untertunnelung der Ortslage Mörlenbach, wie sie von den Klägern gefordert worden war, sei unter Kostenaspekten nicht vorzuziehen. Die von den Klägern aufgestellte Gegenrechnung konnte den Senat demnach nicht überzeugen. Dem klagenden Landwirt seien von Seiten der Behörde hinreichende Zusagen für die Erreichbarkeit seines Hofs und eventueller Entschädigungsleistungen während der Bauphase gegeben worden. Revision nicht zulässig Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision haben die Kläger die Möglichkeit der Beschwerde, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hat. Kläger waren der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie ein in Mörlenbach ansässiger Landwirt, Beklagter war das Land Hessen. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der geplanten Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße 38 (Variante O2) war bereits im Januar 2014 erteilt worden. Die planfestgestellte Neubautrasse der B 38 hat eine Gesamtlänge von rund 3,8 Kilometern. Sie beginnt südlich von Mörlenbach am Anschluss Reisen, führt östlich an Mörlenbach vorbei und mündet nördlich der Ortslage in Höhe von Groß-Breitenbach wieder auf die vorhandene B 38. Der Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt bewertet die Entscheidung des VGH äußerst positiv: „Ich bin sehr froh und erleichtert, dass der Gerichtshof im Sinne der Bürger des Kreises Bergstraße entschieden hat und dass das Projekt nun, nach einer so langen Zeit des Wartens, endlich in Angriff genommen werden kann“, so der Landrat. „Ich erwarte, dass Bund und Land nun schnell Schritte zur Realisierung dieses für unsere Region entscheidenden Verkehrsprojektes einleiten werden.“ Denn für zahlreiche Pendler im Kreis sei die aktuelle Verkehrssituation nicht tragbar. „Wir brauchen Verkehrsadern“ Für den Landrat verspricht das Projekt nicht nur die Entlastung zahlreicher Pendler und Bewohner Mörlenbachs. Die Fertigstellung der Ortsumgehung würde darüber hinaus die Lebensqualität, Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit des Weschnitztals und des Überwalds fördern. In diesem Sinne seien auch Ortsumgehungen für Fürth und Rimbach wünschenswert. „Für mich ist klar: Wir brauchen rund um die Uhr funktionierende Verkehrsadern. Wir brauchen die B 38a. Für die Umsetzung der Pläne werde ich mich weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen. Es ist genug wertvolle Zeit vergeudet worden“, so das Bergsträßer Verwaltungsoberhaupt. Enttäuschung beim BUND Mit Enttäuschung nimmt der BUND als Kläger die Entscheidung auf. Guido Carl, Stellvertretender BUND-Landesvorsitzender: „Wir denken nach wie vor, dass wir gute Argumente auf unserer Seite haben.“ Als „schieren Anachronismus“ bezeichnet es Herwig Winter, Vorstandssprecher im Kreisverband Bergstraße, „dass man heutzutage solch eine Planung zulässt, obwohl sich alle über das Artensterben beklagen“. Es sei bedauerlich, dass die Rechtsprechung eine „Naturzerstörung in diesem Ausmaß zulässt“. Winter: „Mir tun die Menschen in Weiher und Kreidach leid, die sehr unter der neuen Trasse zu leiden haben werden, und der Langklingerhof, dessen Existenz jetzt vernichtet wird.“ Die Bergsträßer CDU wertet das gestrige Urteil als einen ein wichtigen Schritt „für die von Stau, Lärm, Staub und Dreck geplagten Einwohner Mörlenbachs“. Die Bergsträßer Christdemokraten fordern, nun sofort mit den naturschutzfachlichen Vorlaufmaßnahmen zu beginnen und die Detailplanungen intensiv voranzutreiben. In einer Pressemitteilung heißt es: „Die Finanzmittel stehen dazu bereit, es bedarf nun politischen Mutes, das Projekt auch schnellstmöglich umzusetzen.“ Der ehemalige Landtagsabgeordnete Peter Stephan (CDU) mit Wohnsitz in Mörlenbach hat die Verhandlungen in Kassel vor Ort verfolgt. Sein Resümee: „Die Argumente – neu oder seit Jahren gegen die Straße B38a Ostumgehung vorgebracht – waren vielfach fadenscheinig und an den Haaren herbeigezogen.“ Jetzt müsse es nach der langen Wartezeit darum gehen, die Menschen und die Region schnellstmöglich mit dem Bau der Straße zu entlasten. i.k.
Ortsumfahrung: Die B 38a kann kommen, Mörlenbach/Kassel, 09.07.2019
VGH Kassel weist die Klagen des BUND und eines Mörlenbacher Unternehmers ab.

Ortsumfahrung: Die B 38a kann kommen Mörlenbach/Kassel, 09.07.2019 VGH Kassel weist die Klagen des BUND und eines Mörlenbacher Unternehmers ab. Mörlenbach/Kassel. Fünf Jahre - genau 2003 Tage - hat es gedauert, jetzt ist es beschlossene Sache: Die Ortsumfahrung Mörlenbach kann kommen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel am heutigen Dienstag entschieden. In einer mündlichen Verhandlung wurden die Klagen des Umwelt und Naturschutzverbandes BUND und eines Unternehmers aus Mörlenbach gegen den Bau der B38a abgelehnt. Gegenstand des Prozesses war die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen vom 12. Januar 2014 für den Neubau einer Ortsumfahrung gewesen. Eine Revision ist nicht zulässig. Landrat Christian Engelhardt begrüßte die Entscheidung des VGH: „Ich bin sehr froh und erleichtert, dass der Gerichtshof im Sinne der Bürger des Kreises Bergstraße entschieden hat und dass das Projekt nun, nach einer so langen Zeit des Wartens, endlich in Angriff genommen werden kann. Ich erwarte, dass Bund und Land nun schnell Schritte zur Realisierung dieses für unsere Region entscheidende Verkehrsprojektes einleiten werden.“ Denn für zahlreiche Pendler im Kreis ist die aktuelle Verkehrssituation nicht tragbar - wir brauchen die B 38a.“ Auch die CDU Bergstraße bewertete das Urteil als einen positiven Schritt „für die von Stau, Lärm, Staub und Dreck geplagten Einwohner Mörlenbachs“. Auch auf Facebook verliehen viele Nutzer in der Gruppe „Wir sind Mörlenbach“ ihrer Freude Ausdruck.

14.11.2019
Hans-Georg Raven seit 40 Jahren bei der CDU Gemeindeverband Mörlenbach
CDU Gemeindeverband bestätigt Rainer Jäger im Amt des Vorsitzenden, Rückblick auf ein ereignisreiches politisches Jahr

Mörlenbach. Einstimmig wiedergewählt wurde Rainer Jäger zum Vorsitzenden der Mörlenbacher Christdemokraten. Wahlen und Ehrungen prägten die Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbands Mörlenbach im Saal des Pfarr- und Jugendheims. Zu Beginn begrüßte Rainer Jäger zunächst die Gäste und Mitglieder, unter ihnen die Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bergstraße Ost Birgit Heitland. Heitland führte zunächst durch die Wahl der Schriftführerin und der Wahlhelfer, ehe es an die Berichte der einzelnen Abteilungen ging. Den Anfang machte Jäger und berichtete von den zahlreichen Veranstaltungen und Ereignissen des vergangenen Jahres. Hierzu gehörten neben der Europawahl im Mai auch zahlreiche Veranstaltungen des Gemeindeverbands wie den Jahresauftakt, bei dem auch der Europaabgeordnete Michael Gahler zu Gast war. Im Mai war Gahler erneut eingeladen und berichtete im Bürgerhaus über die europäische Sicherheit. Enttäuschung war dem Vorsitzenden anzumerken, als er vom Ergebnis des Bürgerentscheids rund um das geplante Gewerbegebiet berichtete. Im Zuge dessen ging er auch auf das Ergebnis der Europawahl in Mörlenbach ein, bei der die CDU 30,85 Prozent der Stimmen holen konnte. Das starke Ergebnis der sogenannten Alternative für Deutschland von 14,59 Prozent und deren immer stärker wertendes Auftreten in Mörlenbach bezeichnete er als „bedenklich“. Positiver äußerte er sich hingegen im Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur B 38a. Im Auftrag des inzwischen aus der Partei ausgetretenen Mitgliederbeauftragten Nicolas Odenwälder präsentierte Jäger die Mitgliederzahlen. So gehörten dem Ortsverband im Jahr 2017 noch 87 Personen an, in den vergangenen Jahren ging die Zahl der Mitglieder zurück auf heute noch 74 Mitglieder. Im Bericht des Fraktionsvorsitzenden ging Heinz Odenwälder auf das politische Wirken der Fraktion in der Gemeindevertretung ein und blickte auf das erreichte zurück. So habe die Fraktion auf dem langen Weg zum Haushalt erreicht, dass bei bestimmten Positionen Sperren oder Deckelungen eingefügt wurden wie beispielsweise beim Umbau der Sport- und Kulturhalle Weiher. Neben dem Engagement für eine Waldorfschule nahe der Großsporthalle setzte sich die Fraktion auch für das neue Gewerbegebiet ein. Zudem konnte ein erster Schritt für mehr sozialen Wohnungsbau getan werden, indem ein Kataster eingerichtet wurde in welchem die offenen Bauplätze der Gemeinde erfasst wurden. Zudem trat die Gemeinde Mörlenbach in das Bündnis der Weschnitztalgemeinden zur Förderung des Tourismus und dem Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK) bei. Zuletzt konnte noch ein Radwegekonzept und eine Änderung der Stellplatzordnung beschlossen werden. Schatzmeisterin Anneliese Steinebrunner konnte von einer Kasse ohne Verluste berichten: Für Einnahmen sorgten hauptsächlich Spenden und Beiträge, den größten Negativposten bildeten die Abgaben an den Kreisverband. Auch die Frauenunion gab einen Bericht ab, in dem Beisitzerin Hildegard Fröhlich, auf die zahlreichen Ausflüge der Vereinigung einging. Unter anderem besuchten die Unionsdamen den Dom in Speyer und den Weihnachtsmarkt in Deidesheim oder das österreichische Bundesland Tirol mit einer Besichtigung Blautopfs in Blaubeuren auf der Heimfahrt. Höhepunkt der Versammlung waren zwei Ehrungen. Albert Klee wurde für fünf Jahre Mitgliedschaft und Hans-Georg Raven für 40 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Stellvertretend für beide Geehrte verlas Heitland die Dankesurkunde, die von der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsident Volker Bouffier und vom Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Bergstraße Dr. Michael Meister unterzeichnet worden war. Nach den Ehrungen entbrannten einige Diskussionen unter anderem um den kommenden Haushalt oder den Radwegeverkehrsplan. mw Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt. Vorsitzender: Rainer Jäger; Stellvertreterin: Andrea Bylitza; Schriftführerin: Cornelia Kinscherf; Schatzmeisterin: Anneliese Steinebrunner; Beisitzer: Bernhard Horstmann, Willi Krieger, Marcus Redig, Harry Schölch; Mitgliederbeauftragter: Martin Sauer; Rechnungsprüfer: Regine Steinmaus, Hans Benz. Delegierte: Rainer Jäger, Anneliese Steinerbrunner, Cornelia Kinscherf, Werner Wetzel, Peter Stephan, Bernhard Horstmann, Katharina Wagner, Harry Schölch.


13.11.2019
CDU Mörlenbach besuchte die Rimbacher Tafel
Bei dem interessanten und informativen Gespräch wurde der CDU Vorstand über die Arbeit der Tafel informiert.

CDU Mörlenbach besucht die Rimbacher Tafel Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit hat der Vorstand der CDU Mörlenbach die Tafelausgabestelle in Rimbach besucht. Das Anliegen der CDU ist es, sich in Gesprächen ein Bild vor Ort zu machen. Bei dem interessanten und informativen Gespräch wurde zum einen der CDU Vorstand über die Arbeit der Tafel informiert. So werden bei der Tafel in Rimbach rd. 261 Haushalte mit 730 Personen mit Grundnahrungsmitteln, Hygieneartikeln usw. versorgt. Von den 730 Personen sind 306 Kinder, das entspricht einem Anteil von 41,6%. Wobei es sicher viele Menschen gibt, die sich aus Scham scheuen, diesen Weg zu gehen. Die Mitarbeiter der Tafel stehen jedem aber gerne für Gespräche und Hilfe zur Verfügung. Das Einzugsgebiet der Tafel erstreckt sich von Rimbach, Fürth, Lindenfels, Birkenau über Mörlenbach in den Überwald mit Abtsteinach, Grasellenbach und Wald-Michelbach. Das setzt eine umfangreiche Logistik und großen Einsatz voraus, die alle von ehrenamtlichen Mitarbeitern geleistet werden. Dafür stehen derzeit 73 Helfer/innen bereit, 26 davon sind Fahrer*innen. Aber es fehlen immer wieder helfende Hände, wenn z.B. jemand wegen Krankheit ausfällt. Die Tafel ist hier für jede Art der Unterstützung dankbar. Eine große Hearuasforderung stellt auch die Erreichbarkeit der Tafel dar. So ist es für jemanden aus dem Überwald oft schwierig die Ausgabezeiten bei der Tafel einzuhalten, da muss der Termin mit den Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel abgestimmt sein. In dem Gespräch wurden den Kommunalpolitikern Anregungen und Wünsche mit auf den Weg gegeben. Das geht von der Unterstützung bei den Kosten der Müllentsorgung bis zu möglichen Fahrdiensten im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. Der CDU-Vorstand sagte Unterstützung dahingehend zu, dass man die Fragen ansprechen und prüfen werde, ohne natürlich direkte Zusagen erteilen zu können. Seitens des CDU-Vorstandes wurden den Mitarbeitern der Tafel auch mögliche Ansprechpartner genannt, so z.B. die Seniorenbeiräte in den jeweiligen Gemeinden. Der CDU-Vorstand sagt den ehrenamtlichen Mitarbeitern der Tafel auf diesem Weg nochmal herzlichen Dank für den Einsatz, den sie leisten. Daher auch seitens der CDU der Hinweis an die Bevölkerung: machen Sie sich selbst vor Ort ein Bild über die nicht hoch genug einzuschätzende Arbeit, die hier geleistet wird. Und unterstützen Sie die Tafel mit Spenden oder ehrenamtlicher Arbeit und Hilfe.

13.11.2019
CDU Mörlenbach besuchte die Rimbacher Tafel
Bei dem interessanten und informativen Gespräch wurde der CDU Vorstand über die Arbeit der Tafel informiert.

CDU Mörlenbach besucht die Rimbacher Tafel Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit hat der Vorstand der CDU Mörlenbach die Tafelausgabestelle in Rimbach besucht. Das Anliegen der CDU ist es, sich in Gesprächen ein Bild vor Ort zu machen. Bei dem interessanten und informativen Gespräch wurde zum einen der CDU Vorstand über die Arbeit der Tafel informiert. So werden bei der Tafel in Rimbach rd. 261 Haushalte mit 730 Personen mit Grundnahrungsmitteln, Hygieneartikeln usw. versorgt. Von den 730 Personen sind 306 Kinder, das entspricht einem Anteil von 41,6%. Wobei es sicher viele Menschen gibt, die sich aus Scham scheuen, diesen Weg zu gehen. Die Mitarbeiter der Tafel stehen jedem aber gerne für Gespräche und Hilfe zur Verfügung. Das Einzugsgebiet der Tafel erstreckt sich von Rimbach, Fürth, Lindenfels, Birkenau über Mörlenbach in den Überwald mit Abtsteinach, Grasellenbach und Wald-Michelbach. Das setzt eine umfangreiche Logistik und großen Einsatz voraus, die alle von ehrenamtlichen Mitarbeitern geleistet werden. Dafür stehen derzeit 73 Helfer/innen bereit, 26 davon sind Fahrer*innen. Aber es fehlen immer wieder helfende Hände, wenn z.B. jemand wegen Krankheit ausfällt. Die Tafel ist hier für jede Art der Unterstützung dankbar. Eine große Hearuasforderung stellt auch die Erreichbarkeit der Tafel dar. So ist es für jemanden aus dem Überwald oft schwierig die Ausgabezeiten bei der Tafel einzuhalten, da muss der Termin mit den Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel abgestimmt sein. In dem Gespräch wurden den Kommunalpolitikern Anregungen und Wünsche mit auf den Weg gegeben. Das geht von der Unterstützung bei den Kosten der Müllentsorgung bis zu möglichen Fahrdiensten im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. Der CDU-Vorstand sagte Unterstützung dahingehend zu, dass man die Fragen ansprechen und prüfen werde, ohne natürlich direkte Zusagen erteilen zu können. Seitens des CDU-Vorstandes wurden den Mitarbeitern der Tafel auch mögliche Ansprechpartner genannt, so z.B. die Seniorenbeiräte in den jeweiligen Gemeinden. Der CDU-Vorstand sagt den ehrenamtlichen Mitarbeitern der Tafel auf diesem Weg nochmal herzlichen Dank für den Einsatz, den sie leisten. Daher auch seitens der CDU der Hinweis an die Bevölkerung: machen Sie sich selbst vor Ort ein Bild über die nicht hoch genug einzuschätzende Arbeit, die hier geleistet wird. Und unterstützen Sie die Tafel mit Spenden oder ehrenamtlicher Arbeit und Hilfe.


10.07.2019
Grünes Licht aus Kassel für die B 38a, Kassel/Mörlenbach, 10.07.2019
Hessischer Verwaltungsgerichtshof weist Klage gegen Planfeststellungsbeschluss ab

Grünes Licht aus Kassel für die B 38a Kassel/Mörlenbach, 10.07.2019 Hessischer Verwaltungsgerichtshof weist Klage gegen Planfeststellungsbeschluss ab. Kassel/Mörlenbach. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Gegen 16 Uhr verkündeten die Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ihr Urteil: Die seit fünf Jahren anhängige Klage gegen den Bau der B 38a wird abgewiesen. Damit ist der Weg frei für den Weiterbau der Umgehungsstraße bis hinter Mörlenbach. Zur Begründung führte das Gericht aus, das Land Hessen habe rechtmäßig gehandelt. Die Kläger hätten eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht verlangen können. Dieser Beschluss verstoße nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die Regelungen des Naturschutzrechts. Die naturschutzrechtlichen Betroffenheiten seien von der Behörde angemessen ermittelt und bewältigt worden. Eine Untertunnelung der Ortslage Mörlenbach, wie sie von den Klägern gefordert worden war, sei unter Kostenaspekten nicht vorzuziehen. Die von den Klägern aufgestellte Gegenrechnung konnte den Senat demnach nicht überzeugen. Dem klagenden Landwirt seien von Seiten der Behörde hinreichende Zusagen für die Erreichbarkeit seines Hofs und eventueller Entschädigungsleistungen während der Bauphase gegeben worden. Revision nicht zulässig Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision haben die Kläger die Möglichkeit der Beschwerde, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hat. Kläger waren der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie ein in Mörlenbach ansässiger Landwirt, Beklagter war das Land Hessen. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der geplanten Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße 38 (Variante O2) war bereits im Januar 2014 erteilt worden. Die planfestgestellte Neubautrasse der B 38 hat eine Gesamtlänge von rund 3,8 Kilometern. Sie beginnt südlich von Mörlenbach am Anschluss Reisen, führt östlich an Mörlenbach vorbei und mündet nördlich der Ortslage in Höhe von Groß-Breitenbach wieder auf die vorhandene B 38. Der Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt bewertet die Entscheidung des VGH äußerst positiv: „Ich bin sehr froh und erleichtert, dass der Gerichtshof im Sinne der Bürger des Kreises Bergstraße entschieden hat und dass das Projekt nun, nach einer so langen Zeit des Wartens, endlich in Angriff genommen werden kann“, so der Landrat. „Ich erwarte, dass Bund und Land nun schnell Schritte zur Realisierung dieses für unsere Region entscheidenden Verkehrsprojektes einleiten werden.“ Denn für zahlreiche Pendler im Kreis sei die aktuelle Verkehrssituation nicht tragbar. „Wir brauchen Verkehrsadern“ Für den Landrat verspricht das Projekt nicht nur die Entlastung zahlreicher Pendler und Bewohner Mörlenbachs. Die Fertigstellung der Ortsumgehung würde darüber hinaus die Lebensqualität, Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit des Weschnitztals und des Überwalds fördern. In diesem Sinne seien auch Ortsumgehungen für Fürth und Rimbach wünschenswert. „Für mich ist klar: Wir brauchen rund um die Uhr funktionierende Verkehrsadern. Wir brauchen die B 38a. Für die Umsetzung der Pläne werde ich mich weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen. Es ist genug wertvolle Zeit vergeudet worden“, so das Bergsträßer Verwaltungsoberhaupt. Enttäuschung beim BUND Mit Enttäuschung nimmt der BUND als Kläger die Entscheidung auf. Guido Carl, Stellvertretender BUND-Landesvorsitzender: „Wir denken nach wie vor, dass wir gute Argumente auf unserer Seite haben.“ Als „schieren Anachronismus“ bezeichnet es Herwig Winter, Vorstandssprecher im Kreisverband Bergstraße, „dass man heutzutage solch eine Planung zulässt, obwohl sich alle über das Artensterben beklagen“. Es sei bedauerlich, dass die Rechtsprechung eine „Naturzerstörung in diesem Ausmaß zulässt“. Winter: „Mir tun die Menschen in Weiher und Kreidach leid, die sehr unter der neuen Trasse zu leiden haben werden, und der Langklingerhof, dessen Existenz jetzt vernichtet wird.“ Die Bergsträßer CDU wertet das gestrige Urteil als einen ein wichtigen Schritt „für die von Stau, Lärm, Staub und Dreck geplagten Einwohner Mörlenbachs“. Die Bergsträßer Christdemokraten fordern, nun sofort mit den naturschutzfachlichen Vorlaufmaßnahmen zu beginnen und die Detailplanungen intensiv voranzutreiben. In einer Pressemitteilung heißt es: „Die Finanzmittel stehen dazu bereit, es bedarf nun politischen Mutes, das Projekt auch schnellstmöglich umzusetzen.“ Der ehemalige Landtagsabgeordnete Peter Stephan (CDU) mit Wohnsitz in Mörlenbach hat die Verhandlungen in Kassel vor Ort verfolgt. Sein Resümee: „Die Argumente – neu oder seit Jahren gegen die Straße B38a Ostumgehung vorgebracht – waren vielfach fadenscheinig und an den Haaren herbeigezogen.“ Jetzt müsse es nach der langen Wartezeit darum gehen, die Menschen und die Region schnellstmöglich mit dem Bau der Straße zu entlasten. i.k.


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