CDU Gemeindeverband 69509 Mörlenbach
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29.05.2017
Presseerklärung der CDU Mörlenbach 26.5.2017
CDU Mörlenbach fordert den Beginn der Vorlaufmaßnahmen zur B38a

Presseerklärung der CDU Mörlenbach 26.5.2017 CDU Mörlenbach fordert den Beginn der Vorlaufmaßnahmen zur B38a Mörlenbach. Der Vorstand der CDU Mörlenbach hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass man den Hessischen Verkehrsminister Tarek Al Wazir /Bündnis90-Grüne auffordern wird, endlich mit den vom Bundesverkehrsminister genehmigten und finanzierten sogenannten Vorlaufmaßnahmen zum Naturschutzausgleich für die B38a zu beginnen. Seit Mitte 2015 stehen auf Betreiben des CDU Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister rund eine Million Euro für die sogenannten CEF-Vorlaufmaßnahmen bereit. Die sog. CEF-Maßnahmen müssen gemäß des Bundesnaturschutzgesetzes vor oder teilweise parallel zu dem Eingriff durch die Baumaßnahmen durchgeführt werden. Sie setzen direkt am betroffenen Bestand der geschützten Arten an. Sie sollen Lebensraum und Population, Qualität und Quantität erhalten. Aufgrund eines begleitenden Monitorings wird der Erfolg kontrolliert. Zeitlich werden hierfür mehrere Vegetationsperioden benötigt. Genau hier liegt der maßgebliche Vorteil der bereitgestellten Mittel für die CEF-Maßnahmen: diese Maßnahmen können parallel zu den anhängigen Klagen gegen die Planfeststellung realisiert werden und dienen allemal einer Verbesserung Zustandssituation für Flora und Fauna. Wenn Hessen Mobil nach einer Genehmigung durch den Minister die CEF–Maßnahmen zügig in Angriff nimmt, so könnten etwa ein bis zwei Jahre Zeit eingespart werden. Damit könnte ein Teil der Wartezeit aufgeholt werden, die entstanden ist, weil bisher die Gerichtsverfahren noch nicht durchgeführt wurden oder durchgeführt werden konnten. Ein möglicher Verhandlungstermin musste immer wieder verschoben werden. Während die Verfahren zu dem Bau von Bundesstraßen beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Schnitt in zwei Jahren erledigt wurden, sind seit der Planfeststellung für die B38a nun schon 41 Monate vergangen. Die CDU Fraktion in der Gemeindevertretung wird es übernehmen, entsprechende Unterstützung des Anliegens zu organisieren.

29.08.2016
Probebohrungen zur B38a werden fortgesetzt.
Mörlenbach. Ab Oktober sollen die Probebohrungen für die Brücken- und Tunnelbauwerke der B38a Ortsumgehung Mörlenbach fortgesetzt werden.

Probebohrungen zur B38a werden fortgesetzt. Mörlenbach. Ab Oktober sollen die Probebohrungen für die Brücken- und Tunnelbauwerke der B38a Ortsumgehung Mörlenbach fortgesetzt werden. Die Hessischen Landesbehörden haben zu diesem Zweck die betroffenen Grundstückseigentümer angeschrieben und um eine Betretungserlaubnis gebeten. Damit wird die Zusage eingehalten, dass trotz des noch offenen Gerichtsverfahrens die Detail- und Ausführungsplanungen für diese Umgehungsstraße fortgesetzt werden. Dies teilt der CDU Landtagsabgeordnete Peter Stephan mit. Zu der vom BUND aufgeworfenen Frage falscher Kostenberechnungen seitens Hessen Mobil für die B38a hat das Verkehrsministerium auf Anfrage mitgeteilt, dass der Vorwurf des BUND, Hessen Mobil hätte die Kosten der Ortsumgehung künstlich kleingerechnet, auch nach mehrfacher Prüfung nicht nachvollzogen werden kann. Auch die vor einiger Zeit in reißerischer Manier vom BUND angekündigte Beschwerde, Hessen Mobil würde die Einwände des BUND bezüglich der Kosten der B38a nicht bearbeiten und nicht antworten, hat das Ministerium in einer Stellungnahme zurückgewiesen. Denn die Erwiderung war schon damals dem anwaltlichen Vertreter des BUND übersandt. Was jedoch sehr bedauerlich ist, ist die Tatsache, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof noch immer keinen Verhandlungstermin für die bestehenden Klagen festgesetzt hat. Nachdem zunächst übermittelt wurde, dass die mündliche Verhandlung im ersten Halbjahr 2016 stattfinden sollte, teilt nun das Ministerium mit, dass zuletzt die Auskunft gegeben wurde, dass möglicherweis noch in diesem Jahr 2016 eine mündliche Verhandlung stattfinden werde. Die Verfahrensgestaltung einschließlich der Terminierung obliegt allein dem mit der Sache befassten unabhängigen Gericht. „ Hier fordere ich von der zuständigen Landesbehörde, dem unabhängigen Verwaltungsgericht die Dringlichkeit immer wieder zu verdeutlichen und auch darauf hinzuweisen, dass seitens der Bundesregierung die Mittel für die sogenannten CEF- Vorlaufmaßnahmen zum Abruf bereitstehen“, so MdL Peter Stephan. Bei den CEF-Maßnahmen (continuous ecological functionality measures), handelt es sich um Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktion. Diese Artenschutzausgleichsmaßnahmen müssen vor dem eigentlichen Baubeginn geleistet werden und dauern rund ein Jahr. Zu den Maßnahmen gehören etwa Nisthilfen, die Umsiedelung von Eidechsen oder die Anlage neuer Streuobstwiesen. Für CEF-Maßnahmen an der Ortsumgehung Mörlenbach wurden durch das Bundesverkehrsministerium eine Million Euro als Mittel bewilligt. Mit den CEF-Maßnahmen kann allerdings erst vorangeschritten werden, sobald eine den Sofortvollzug bestätigende Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen des Eilverfahrens erfolgt ist.

24.02.2016
Kommunales Entwicklungskonzept in der Praxis
Ortsrundgang mit Ortsvorsteherin Maria Wetzel

 

Mörlenbach. Wie funktioniert IKEK? Wie läuft die Beteiligung bei den Dorfentwicklungsprozessen ab? Wo ist Handlungsbedarf in der Mörlenbacher Ortsmitte? Antwort auf diese Fragen soll es am Mittwoch, 3. März 2016 bei einem Vor-Ort Termin der CDU Mörlenbach geben. Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Rathausplatz. Dann sollen in einer ersten Stunde ein paar interessante Bereiche während eines Rundganges besichtigt werden, die bei den künftigen Dorferneuerungsprojekten einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Geführt wird der Rundgang von Ortsvorsteherin Maria Wetzel und dem stellv. Ortsvorsteher Werner Wetzel.

Um 16 Uhr treffen sich dann alle Teilnehmer im Cafe Jöst bei Kaffee und Kuchen. Dort soll über das Integrierte Entwicklungskonzept für Mörlenbach gesprochen werden. Dazu wird mit Herrn Stefan Lösch aus Bürstadt ein ausgewiesener Fachmann für Fragen zur Verfügung stehen. Herr Lösch ist Geschäftsführer der MAP Consult, die umfangreiche Erfahrung in Bereich der Durchführung gleicher und ähnlicher Projekte besitzt. In Mörlenbach wird die Dorf- und Stadterneuerung in den kommenden Jahren eine besondere Bedeutung haben. Die CDU Mörlenbach  lädt daher alle Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich zu dieser Veranstaltung ein.

 




08.02.2016
Unser 10 Punkte Programm 2016 - 2021

Wenn die finanziellen Mittel knapper werden, müssen wir auf große neue Projekte verzichten und stattdessen gemeinsam anpacken.


08.02.2016
Sparen und Gestalten

Mörlenbachs Entwicklung langfristig sichern. 10 Punkte Programm der CDU Mörlenbach



08.02.2016
Sauberkeit und Sicherheit für Mörlenbach Mitte.

Ortsbeirat Mörlenbach positioniert sich zur Kommunalwahl



03.03.2015
Christian Engelhardt, Mein Statement zur B38 a - der Umgehungsstraße, welche Mörlenbach, Rimbach und Fürth vom Verkehr entlasten soll.
Im Stau an der Abzweigung der L3120 in den Überwald informierte sich der Landratskandidat Christian Engelhardt (CDU) über die Situation B38a in Mörlenbach.

Im Stau an der Abzweigung der L3120 in den Überwald informierte sich der Landratskandidat Christian Engelhardt (CDU) über die Situation B38a in Mörlenbach. Der jahrelange Kampf um den Bau der Straße hat im Januar 2014 mit der Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses durch die Hessische Landesregierung einen wichtigen Meilenstein erreicht. Derzeit werden die Klagen gegen diese Straße gerichtlich behandelt. An den Ausführungsplanungen wird gearbeitet und bezüglich der Finanzierung laufen die Gespräche in Wiesbaden und Berlin. Diesen Statusbericht konnten Bürgermeister Jens Helmstädter und der Landtagsabgeordnete Peter Stephan dem Landratskandidaten Christian Engelhardt, in Anwesenheit der Bürgermeister Morr aus Birkenau, Oehlenschläger aus Fürth und Schmitt aus Rimbach, sowie Mörlenbacher Bürgern geben. Christian Engelhardt erklärte, dass er die Wünsche und Notwendigkeit der Region für diese Umgehungsstraße anerkennt und die immer wieder getroffenen Beschlüsse der gemeindlichen Gremien und des Kreistags in dieser Frage voll unterstützt. „Ich werde mich als Landrat intensiv mit den Bürgermeistern und den Abgeordneten dafür einsetzen und kämpfen, dass die Ostumgehung Mörlenbach schnellstmöglich in Angriff genommen wird. Die Kommunalpolitiker und ganz besonders die CDU im Kreis und vor Ort haben hier vorbildlich gekämpft. Diesen Weg werden wir gemeinsam fortsetzen“, so Christian Engelhardt zur Situation B38a Mörlenbach. Aufgrund eigener Erfahrungen könne er „die indiskutable Situation“ sehr gut nachvollziehen, die sich „enorm auf die Lebensqualität der Bürger vor Ort auswirkt“, so der Landratskandidat.

20.05.2014
Klage gegen B 38a ist Klage gegen die Menschen in der Region
CDU Mörlenbach einhellig für die O2 Ortsumgehung Mörlenbach

Pressebericht der CDU Mörlenbach: Klage gegen B 38a ist Klage gegen die Menschen in der Region CDU Mörlenbach einhellig für die O2 Ortsumgehung Mörlenbach Mörlenbach. Der BUND Hessen und ein Landwirt aus Mörlenbach haben Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die B 38 a Ortsumgehung Mörlenbach eingereicht. Das ist nichts Überraschendes. Denn eine Klage war bereits angekündigt, als weder das Erörterungsverfahren abgeschlossen war noch der Planfeststellungsbeschluss erlassen war. Was ist daraus zu schließen? Es geht hier nicht um die Sache und um die Interessen der großen Mehrheit der Menschen hier im Weschnitztal und Überwald. Es geht dem BUND vielmehr ums Prinzip. Dies ist umso bedauerlicher, da im Laufe dieses langen Planungsverfahrens schon massive Verbesserungen gegenüber der ursprünglichen Planung der 90iger Jahre vorgenommen wurden. So wurden zwei Tunnel eingeplant, um den naturschutzfachlichen Belangen Rechnung zu tragen. So wurden enorm viele Prüfungen vorgenommen, um alle naturschutzfachlichen Auswirkungen zu prüfen und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen sind in dem Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben. All dies wurde über Jahre auch unter Beteiligung der heutigen Kläger erörtert und besprochen. Die Klage des BUND wird die Entlastung der Menschen in Mörlenbach und die Entwicklung des ländlichen Raums in Mörlenbach und im Überwald nur verzögern, aber nicht verhindern, so die Auffassung der CDU Mörlenbach. Aber auch diese Verzögerung ist schlimm für die Region. Und Klagen des BUND Hessen aus Frankfurt gibt es immer wieder. Bei eigentlich jedem Straßenbauprojekt und regelmäßig werden diese Klagen gegen den Bau von Bundesstraßen abgelehnt. Seit 15 Jahren war in Hessen keine Klage gegen eine Bundesstraße erfolgreich. Es ist bedauerlich, wenn hier also aus Prinzip und einer zu erwartenden Klageabweisung und gegen die Menschen in der Region geklagt wird. Und auch einen Satz zur Klage des Mörlenbacher Landwirtes. Vor rund 50 Jahren wurde dieser Mörlenbacher Bauernhof aus der Ortsmitte Mörlenbach in die damals unberührte Ackerlandschaft gelegt; mit persönlichem Einsatz der Familie, Fördermitteln und auch viel Unterstützung der Gemeinde Mörlenbach. Der Bau von Aussiedlerhöfen bildete damals die Grundlage dafür, dass Landwirtschaft wirtschaftlich zu betreiben war. Heute brauchen wir die B 38 a, um Verbindungen aus unserem ländlichen Raum in die Städte zu den Arbeitsplätzen zu verbessern. Die Straße ist eine wichtige Voraussetzung, um die wirtschaftliche und bevölkerungsmäßige Entwicklung bei uns zu stabilisieren. Für diesen Bauernhof sind nur angepachtete Flächen durch diesen Straßenbau berührt. Ausreichende Ersatzflächen stehen bereit. Und wer heute durch die Lande fährt, erkennt, dass Vermarktung auf dem Bauernhof dort am erfolgreichsten ist, wo kurze Verkehrsanbindungen zu den Durchgangsstraßen bestehen. Es wäre für die Existenz des Hofes wichtiger, eine schnelle Anbindung an den Kreuzungspunkt der neuen B 38a mit der Weihererstraße zu haben als eine Klage zu verlieren. Denn wenn der Verkehr erst mal über die neue B 38a rollt, sind die Wege zum Hofladen noch weiter, als sie heute schon sind. Und noch eines: Die Mörlenbacher Bürgerinnen und Bürger, durch deren schmale Ortsstraßen der Verkehr zu dem Aussiedlerhof führt, wären durch eine solche direkte Anbindung auch erleichtert. Pressebericht der CDU Mörlenbach: vom 16.05.2014


20.05.2014
Das öffentliche Interesse am Bau der B38a muss überwiegen.
Gegen die Menschen in der Region

Pressebericht MdL B38a Mai 2014 Das öffentliche Interesse am Bau der B38a muss überwiegen. Mörlenbach. Kompromissbereitschaft hat der BUND anlässlich der Bekanntgabe seiner Klage gegen den Bau der B38a angekündigt. Das Ganze aber gleich wieder eingeschränkt, indem nur der Bau der Untertunnelung als Kompromiss akzeptiert wird. „ 10 Jahre lang wurde jede erdenkliche Tunnellösung in Mörlenbach geprüft und erörtert. Und jedes Mal ergaben die Prüfungen, dass eine Untertunnelung von Mörlenbach die schlechtere Lösung ist. Ob es nun die Kosten sind, oder die Entlastung der Menschen; immer hat die jetzt planfestgestellte Variante der Ostumgehung besser abgeschnitten“, so kommentiert der CDU Landtagsabgeordnete Peter Stephan (CDU) die Begründung des BUND zur ihrer Klage gegen die Entlastung der Menschen und gegen die Kommunen im ländlichen Raum. „Irgendwann muss Schluss sein und die Vernunft Einzug halten. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, alle politischen Gremien, Handel und Gewerbe und vor allem auch die Fachleute stehen zur Ostumgehung von Mörlenbach“, so der Abgeordnete. Und er verweist in diesem Zusammenhang auf ein Gerichtsurteil vom 23.4.2014, bei der eine Klage gegen die A49 zurückgewiesen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schreibt dazu unter anderem: „ Das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens überwiegt das Interesse am ungeschmälerten Erhalt des FFH Gebiets“. Auch auf die stärkere Entlastung der Menschen durch die vom Gericht genehmigte Trasse wird als Begründung der Klageabweisung angeführt. Nun ist bei der Ortsumgehung Mörlenbach kein geschütztes FFH Gebiet betroffen, eine Vielzahl von naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen sind vorgeschrieben, und alle Untersuchungen haben ergeben, dass die Entlastung der Menschen durch die O2 Ostumgehung größer ist als durch jede der geprüften Tunnelvarianten. Warum also sollte das Gericht nun andersherum entscheiden? Und über zwei Dinge müssen sich alle auch klar sein. Unter der nun eingereichten Klages des BUND leiden die Menschen in der Region. Und die Gerichte werden die Klage abweisen. „Eine erneute Diskussion über einen Tunnel unter Mörlenbach ist der Tod jeder Ortsumgehung und kann daher niemals als Kompromiss diskutiert werden. Wenn es bei der O2 Ostumgehung vertretbare weitere Optimierungen gibt, so sollten diese besprochen werden. Die Menschen in der Region haben es nicht verdient, weiterhin für die Interessen einer kleinen Gruppe leiden zu müssen“ so MdL Peter Stephan abschließend zu der anhängigen Klage des BUND. Pressebericht MdL B38a Mai 2014



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