CDU Gemeindeverband 69509 Mörlenbach
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29.05.2017
CDU Mörlenbach fordert den Beginn der Vorlaufmaßnahmen zur B38a
Presseerklärung der CDU Mörlenbach 26.5.2017
Presseerklärung der CDU Mörlenbach 26.5.2017 CDU Mörlenbach fordert den Beginn der Vorlaufmaßnahmen zur B38a Mörlenbach. Der Vorstand der CDU Mörlenbach hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass man den Hessischen Verkehrsminister Tarek Al Wazir /Bündnis90-Grüne auffordern wird, endlich mit den vom Bundesverkehrsminister genehmigten und finanzierten sogenannten Vorlaufmaßnahmen zum Naturschutzausgleich für die B38a zu beginnen. Seit Mitte 2015 stehen auf Betreiben des CDU Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister rund eine Million Euro für die sogenannten CEF-Vorlaufmaßnahmen bereit. Die sog. CEF-Maßnahmen müssen gemäß des Bundesnaturschutzgesetzes vor oder teilweise parallel zu dem Eingriff durch die Baumaßnahmen durchgeführt werden. Sie setzen direkt am betroffenen Bestand der geschützten Arten an. Sie sollen Lebensraum und Population, Qualität und Quantität erhalten. Aufgrund eines begleitenden Monitorings wird der Erfolg kontrolliert. Zeitlich werden hierfür mehrere Vegetationsperioden benötigt. Genau hier liegt der maßgebliche Vorteil der bereitgestellten Mittel für die CEF-Maßnahmen: diese Maßnahmen können parallel zu den anhängigen Klagen gegen die Planfeststellung realisiert werden und dienen allemal einer Verbesserung Zustandssituation für Flora und Fauna. Wenn Hessen Mobil nach einer Genehmigung durch den Minister die CEF–Maßnahmen zügig in Angriff nimmt, so könnten etwa ein bis zwei Jahre Zeit eingespart werden. Damit könnte ein Teil der Wartezeit aufgeholt werden, die entstanden ist, weil bisher die Gerichtsverfahren noch nicht durchgeführt wurden oder durchgeführt werden konnten. Ein möglicher Verhandlungstermin musste immer wieder verschoben werden. Während die Verfahren zu dem Bau von Bundesstraßen beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Schnitt in zwei Jahren erledigt wurden, sind seit der Planfeststellung für die B38a nun schon 41 Monate vergangen. Die CDU Fraktion in der Gemeindevertretung wird es übernehmen, entsprechende Unterstützung des Anliegens zu organisieren.

29.08.2016
Probebohrungen zur B38a werden fortgesetzt.
Mörlenbach. Ab Oktober sollen die Probebohrungen für die Brücken- und Tunnelbauwerke der B38a Ortsumgehung Mörlenbach fortgesetzt werden.
Probebohrungen zur B38a werden fortgesetzt. Mörlenbach. Ab Oktober sollen die Probebohrungen für die Brücken- und Tunnelbauwerke der B38a Ortsumgehung Mörlenbach fortgesetzt werden. Die Hessischen Landesbehörden haben zu diesem Zweck die betroffenen Grundstückseigentümer angeschrieben und um eine Betretungserlaubnis gebeten. Damit wird die Zusage eingehalten, dass trotz des noch offenen Gerichtsverfahrens die Detail- und Ausführungsplanungen für diese Umgehungsstraße fortgesetzt werden. Dies teilt der CDU Landtagsabgeordnete Peter Stephan mit. Zu der vom BUND aufgeworfenen Frage falscher Kostenberechnungen seitens Hessen Mobil für die B38a hat das Verkehrsministerium auf Anfrage mitgeteilt, dass der Vorwurf des BUND, Hessen Mobil hätte die Kosten der Ortsumgehung künstlich kleingerechnet, auch nach mehrfacher Prüfung nicht nachvollzogen werden kann. Auch die vor einiger Zeit in reißerischer Manier vom BUND angekündigte Beschwerde, Hessen Mobil würde die Einwände des BUND bezüglich der Kosten der B38a nicht bearbeiten und nicht antworten, hat das Ministerium in einer Stellungnahme zurückgewiesen. Denn die Erwiderung war schon damals dem anwaltlichen Vertreter des BUND übersandt. Was jedoch sehr bedauerlich ist, ist die Tatsache, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof noch immer keinen Verhandlungstermin für die bestehenden Klagen festgesetzt hat. Nachdem zunächst übermittelt wurde, dass die mündliche Verhandlung im ersten Halbjahr 2016 stattfinden sollte, teilt nun das Ministerium mit, dass zuletzt die Auskunft gegeben wurde, dass möglicherweis noch in diesem Jahr 2016 eine mündliche Verhandlung stattfinden werde. Die Verfahrensgestaltung einschließlich der Terminierung obliegt allein dem mit der Sache befassten unabhängigen Gericht. „ Hier fordere ich von der zuständigen Landesbehörde, dem unabhängigen Verwaltungsgericht die Dringlichkeit immer wieder zu verdeutlichen und auch darauf hinzuweisen, dass seitens der Bundesregierung die Mittel für die sogenannten CEF- Vorlaufmaßnahmen zum Abruf bereitstehen“, so MdL Peter Stephan. Bei den CEF-Maßnahmen (continuous ecological functionality measures), handelt es sich um Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktion. Diese Artenschutzausgleichsmaßnahmen müssen vor dem eigentlichen Baubeginn geleistet werden und dauern rund ein Jahr. Zu den Maßnahmen gehören etwa Nisthilfen, die Umsiedelung von Eidechsen oder die Anlage neuer Streuobstwiesen. Für CEF-Maßnahmen an der Ortsumgehung Mörlenbach wurden durch das Bundesverkehrsministerium eine Million Euro als Mittel bewilligt. Mit den CEF-Maßnahmen kann allerdings erst vorangeschritten werden, sobald eine den Sofortvollzug bestätigende Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen des Eilverfahrens erfolgt ist.

03.03.2016
CDU Mörlenbach in Weiher zum Bürgerdialog

Mörlenbach-Weiher. Beim gutbesuchten Bürgerdialog der CDU Mörlenbach in Weiher standen ortsteilbezogene Themen im Mittelpunkt. Die Basis für die Diskussionen legte Bodo Kalesse in seiner Funktion als Koordinator und Motor der Flüchtlingsbetreuung in Mörlenbach. Er stellte dar, wie Ansprechpartner für jede der Unterkünfte sich um die Anliegen der Asylsuchenden kümmern. Und wie von den Menschen Eigenverantwortung eingefordert wird. Seit für ein Fahrrad ein finanzieller Eigenbetrag gefordert wird, werden die Räder gut erhalten und gepflegt. Und auch für Unterrichtsmaterialien muss ein Betrag geleistet werden. Insgesamt, so Bodo Kalesse, seien die Flüchtlinge in Mörlenbach in den letzten drei Jahren nicht negativ aufgefallen.

Spitzenkandidat Markus Vögeler leitete dann auf den beabsichtigten Wohnungsbau in Weiher über. Für rund 50 Menschen sollen 13 Wohnungen errichtet werden. Die auch anwesenden Bauherren Geiss und Postel gaben wichtige Informationen. So werden die Wohnungen sehr energieeffizient in modernem Holzbau-Standard gebaut werden. Sie können dann auch später im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus vermietet  werden. Herr Geiss stellte auch dar, dass ihm an einer guten Nachbarschaft gelegen ist und verwies auf seine erfolgreiche Arbeit mit anderen Einrichtungen.

Hinsichtlich des Ausbaus des Steinbruchs Mackenheim wurde nochmals verdeutlicht, dass man sich von dem Betreiber getäuscht fühlt, der vor Jahren das Ende des Abbaus bereits verkündet hatte. So sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Interessen von Vöckelsbach, Weiher und Mörlenbach sicherzustellen.

Im Bezug auf die vorgesehene Sanierung der Sporthalle teilte Markus Vögeler  mit, dass im Haushalt entsprechende Mittel eingestellt seien. Nun müsse einerseits abgeklärt werden, dass die Fördermöglichkeiten bestmöglich genutzt werden. Andererseits muss in den Gesprächen mit den Nutzern der Halle und der Nebenräume ein sinnvolles Gesamtkonzept erstellt wird. Dazu gehört vor allem auch die Frage, wo und wie die Schützenvereine künftig ihrem Sport nachgehen können. Ortsvosteher Heinz Berbner bat, dass man der ärztlichen Versorgung ausreichend Aufmerksamkeit widmen solle. Dabei wurde auch erwähnt, dass das alte Rathaus als Sitz des Arztes energetisch verbessert worden sei, um die Energiekosten der Arztpraxis zu senken

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26.02.2016
Mörlenbach. „Wir wollen nicht verwalten, sondern die Gemeinde - gemeinsam mit den Bürgern - gestalten und voranbringen.“
Wir wollen nicht verwalten, sondern die Gemeinde - gemeinsam mit den Bürgern - gestalten und voranbringen.“ Markus Vögeler, CDU-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat für die Kommunalwahl am 6. März, stellt beim Redaktionsgespräch gemeinsam mit Beigeordnetem Bodo Kalesse und der Ortsvorsteherin von Mörlenbach-Mitte, Maria Wetzel, die Ziele der Christdemokraten für die kommende Legislaturperiode vor.
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08.02.2016
Mörlenbachs Entwicklung langfristig sichern.
10 Punkte Programm der CDU Mörlenbach zur Kommunalwahl
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17.07.2015
Ortsumgehung Mörlenbach: Verkehrsminister Dobrindt lädt Dr. Meister zu Gespräch am 20.Juli 2015 ein
Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) erhielt heute eine Einladung aus dem Bundesverkehrsministerium.
P R E S S E M I T T E I L U N G Ortsumgehung Mörlenbach: Verkehrsminister Dobrindt lädt Dr. Meister zu Gespräch ein Berlin / Mörlenbach, 16.07.15 – Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister (CDU) erhielt heute eine Einladung aus dem Bundesverkehrsministerium. Am 20. Juli 2015 möchte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit dem Bergsträßer Abgeordneten über die geplante Ortsumgehung Mörlenbach sprechen. „Ich habe die große Hoffnung, dass es bei diesem Gespräch neue Informationen und sichtbare Ergebnisse zur Finanzierungsfrage gibt“, so Dr. Meister. Gemeinsam mit dem Mörlenbacher Landtagsabgeordneten Peter Stephan setzt sich Dr. Meister seit Langem unermüdlich für diese so wichtige Umgehungsstraße ein. Zahlreiche Gespräche haben die beiden Abgeordneten hierzu bereits mit dem Bundesverkehrsministerium und dem hessischen Verkehrsministerium geführt. Bei diesem Projekt geht es nämlich um mehr als die reine Straßeninfrastruktur. „Es geht um die zukünftige Strukturentwicklung einer Region, insbesondere des Weschnitztals und des Überwaldes. Und es geht vor allem um die Lebensplanung von Menschen“, so Dr. Meister. Glücklicherweise war es noch unter der CDU/FDP-Regierung in Hessen gelungen, im Januar 2014 den Planfeststellungsbeschluss für dieses Straßenbauprojekt zu erlassen. Leider wurden gegen den Beschluss – wie im Vorfeld angekündigt – Klagen eingereicht, sodass noch kein bestandskräftiges Baurecht gegeben ist. Für die Finanzierung der Ortsumgehung durch den Bund ist ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss eine entscheidende Voraussetzung. „Gleichwohl bin ich zuversichtlich, bei dem Termin im Bundesverkehrsministerium von einem greifbaren Resultat zur Finanzierung zu erfahren“, so Dr. Meister. Dr. Michael Meister, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel. 030 227-75360 E-Mail: michael.meister@bundestag.de

08.04.2015
Mörlenbach, Weitere Verzögerung der Umgehung "nicht zumutbar"
Diskussion über den Trassenverlauf der B38 a: CDU-Landratskandidat Christian Engelhardt traf sich zum Gespräch mit Herrmann Wagner, dem Besitzer des Langklinger Hofs in Mörlenbach.
Weitere Verzögerung der Umgehung "nicht zumutbar" Mörlenbach. Diskussion über den Trassenverlauf der B38 a: CDU-Landratskandidat Christian Engelhardt traf sich zum Gespräch mit Herrmann Wagner, dem Besitzer des Langklinger Hofs in Mörlenbach. Wagner hatte mit der Naturschutzorganisation BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss der Ortsumgehung Klage eingereicht. Engelhardt, der laut Pressemitteilung der CDU für einen schnellen Baubeginn der Umgehungsstraße kämpft, setzte sich mit dem Landtagsabgeordneten Peter Stephan, dem Landwirt und Vertretern der örtlichen CDU an einen Tisch, um über die unterschiedlichen Standpunkte und deren Hintergründe zu diskutieren. In angenehmer und konstruktiver Gesprächsatmosphäre habe Engelhardt mit dem Hofbesitzer gesprochen und ein offenes Ohr für dessen Bedenken und Vorbehalte gezeigt. Engelhardt betonte jedoch, dass "wir den Anwohnern und Pendlern keine weitere Verzögerung bei diesem Projekt mehr zumuten können. Wir brauchen die Ortsumgehung B38a umgehend, denn die derzeitige Lärmbelastung und Stausituation ist untragbar." Engelhardt empfahl, den Gerichtsentscheid abzuwarten, auch wenn er davon ausgeht, dass die Klage keinen Erfolg haben wird. Sollte dies zutreffend sein, will er sich dafür einsetzen, dass die Interessen des Landklinger Hofs gewahrt werden. Der Landratskandidat will sich dabei unter anderem für einen ausreichenden Lärmschutz sowie Ersatzflächen für den Landwirt einsetzen. Artikel vom: 04.04.2015

19.08.2014
Planer informieren zur B38a, am 28.08.2014 um 18:00 Uhr im Pfarr- und Jugendheim Mörlenbach
Einladung B38a, Planer von Hessen Mobil informieren über den Fortgang der Ortsumgehung B38a, aktueller Stand
Einladung B38a, Planer von Hessen Mobil informieren über den Fortgang der Ortsumgehung B38a, aktueller Stand Treffpunkt: Pfarr-und Jugendheim der kath. Kirche Kirchgasse 19-21 69509 Mörlenbach Einladung zum Gesprächsforum mit Herrn Eugen Reichwein, Abteilungsleiter Planung von Hessen Mobil. Die Realisierung der Ortsumgehung der B38a in Mörlenbach zählt zu den wichtigsten Projekten für die Zukunftsfähigkeit des Weschnitztals und aller Anliegergemeinden. Nach der Planfeststellung Anfang dieses Jahres lädt die CDU jetzt zu einer Zukunftskonferenz Überwald / Weschnitztal ein. Vom aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen aus Sicht der planenden Behörde wird berichtet und auch für Fragen zur Verfügung stehen. Das Forum findet im Pfarr- und Jugendheim der kath. Kirche, Kirchgasse 19-21 statt. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme. Mit freundlichen Grüßen Dr. Michael Meister , MdB

25.09.2009
Mörlenbacher CDU Plakate durch Aufkleber beschädigt.
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