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20.05.2014, 17:14 Uhr | Übersicht | Drucken
Das öffentliche Interesse am Bau der B38a muss überwiegen.
Gegen die Menschen in der Region

Pressebericht MdL B38a Mai 2014 Das öffentliche Interesse am Bau der B38a muss überwiegen. Mörlenbach. Kompromissbereitschaft hat der BUND anlässlich der Bekanntgabe seiner Klage gegen den Bau der B38a angekündigt. Das Ganze aber gleich wieder eingeschränkt, indem nur der Bau der Untertunnelung als Kompromiss akzeptiert wird. „ 10 Jahre lang wurde jede erdenkliche Tunnellösung in Mörlenbach geprüft und erörtert. Und jedes Mal ergaben die Prüfungen, dass eine Untertunnelung von Mörlenbach die schlechtere Lösung ist. Ob es nun die Kosten sind, oder die Entlastung der Menschen; immer hat die jetzt planfestgestellte Variante der Ostumgehung besser abgeschnitten“, so kommentiert der CDU Landtagsabgeordnete Peter Stephan (CDU) die Begründung des BUND zur ihrer Klage gegen die Entlastung der Menschen und gegen die Kommunen im ländlichen Raum. „Irgendwann muss Schluss sein und die Vernunft Einzug halten. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, alle politischen Gremien, Handel und Gewerbe und vor allem auch die Fachleute stehen zur Ostumgehung von Mörlenbach“, so der Abgeordnete. Und er verweist in diesem Zusammenhang auf ein Gerichtsurteil vom 23.4.2014, bei der eine Klage gegen die A49 zurückgewiesen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig schreibt dazu unter anderem: „ Das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens überwiegt das Interesse am ungeschmälerten Erhalt des FFH Gebiets“. Auch auf die stärkere Entlastung der Menschen durch die vom Gericht genehmigte Trasse wird als Begründung der Klageabweisung angeführt. Nun ist bei der Ortsumgehung Mörlenbach kein geschütztes FFH Gebiet betroffen, eine Vielzahl von naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen sind vorgeschrieben, und alle Untersuchungen haben ergeben, dass die Entlastung der Menschen durch die O2 Ostumgehung größer ist als durch jede der geprüften Tunnelvarianten. Warum also sollte das Gericht nun andersherum entscheiden? Und über zwei Dinge müssen sich alle auch klar sein. Unter der nun eingereichten Klages des BUND leiden die Menschen in der Region. Und die Gerichte werden die Klage abweisen. „Eine erneute Diskussion über einen Tunnel unter Mörlenbach ist der Tod jeder Ortsumgehung und kann daher niemals als Kompromiss diskutiert werden. Wenn es bei der O2 Ostumgehung vertretbare weitere Optimierungen gibt, so sollten diese besprochen werden. Die Menschen in der Region haben es nicht verdient, weiterhin für die Interessen einer kleinen Gruppe leiden zu müssen“ so MdL Peter Stephan abschließend zu der anhängigen Klage des BUND. Pressebericht MdL B38a Mai 2014

"Es geht hier nicht um die Sache und um die Interessen der großen Mehrheit der Menschen hier im Weschnitztal und Überwald. Es geht dem BUND vielmehr ums Prinzip."

aktualisiert von Bernhard Horstmann, 23.02.2016, 13:25 Uhr


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