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24.12.2011 - Übersicht | Drucken

Schweigen zu schwierigen Fragen ist Missachtung der Bürger

Schlag ins Gesicht der Wähler

Mörlenbach.
„ Wir fordern die SPD auf, den Bürgern und auch dem Parlament zu erklären,
warum die SPD im Wahlkampf mehrfach und nachweislich über Homepage und Zeitung erklärt hat, dass sie keiner Steuerhöhung 2012 zustimmen werde.


 

Mörlenbach. „ Wir fordern die SPD auf, den Bürgern und auch dem Parlament zu erklären, warum die SPD im Wahlkampf mehrfach und nachweislich über Homepage und Zeitung erklärt hat, dass sie keiner Steuerhöhung 2012 zustimmen werde.
Und dass die SPD, ohne auch nur ein Wort dazu zu sagen,  einer  Erhöhung der Grundsteuer ab 2012 in Mörlenbach zugestimmt hat.

Und  dies, ohne dass zunächst nach Einsparpotentialen gesucht wird.“

 

Dies Erklärung fordert die CDU Mörlenbach von der SPD Mörlenbach. Denn wer vor der Kommunalwahl sagt, er werde keiner Steuererhöhung zustimmen, und nach der Wahl genau das Gegenteil macht, der muss erklären, warum.  Oder er muss sich gefallen lassen, dass man die SPD als unglaubwürdig bezeichnet.

Es ist nach Meinung der CDU Mörlenbach ein Schlag in das Gesicht der SPD Wähler, dass Wahlzusagen so mir nichts dir nichts über Bord geworfen werden.
Und dass die SPD offenbar nicht die Absicht hat, erst mal zu sparen, bevor man den Bürgern neue Steuern zumutet.

Die CDU hat ihre Position in der Sitzung der Gemeindevertretung deutlich gemacht.
Erst Sparpotentiale ausloten, dann Einsparvorschläge beschließen,
und dann erst  Steuern und Gebühren anpassen. In dieser Reihenfolge ist auch die CDU bereit, schwierige Entscheidungen mitzutragen.

Aber offenbar reicht es der SPD, zunächst ihren Spitzenkandidaten Klaus Müller
in die Wüste zu schicken,
den  1. Beigeordneten von der SPD  zu wählen,
und dann in das große Schweigen  in der Gemeindevertretung zu versinken.  
Wer so handelt, den darf man getrost
als die Steuererhöhungs-Partei Deutschlands Mörlenbach bezeichnen, so die CDU Mörlenbach.

Dass allerdings die Grünen in Mörlenbach zu der auch mit ihren Stimmen beschlossenen Steuererhöhung ebenfalls nur schweigen, ist sehr befremdlich. Aber offenbar strafen auch sie die Gemeindevertretung, und damit die gewählten Vertreter der Bürgerschaft, mit Missachtung.

Daher appelliert die CDU Mörlenbach an SPD, Grüne, FDP  und Herr Melzer von der UFW,  die ja die Steuererhöhung beschlossen haben,
nun aktiv an der Frage von Einsparungen mitzuarbeiten. Denn diesen Punkt haben auch die Streuererhöher in ihrem  Wahlkampf als wichtigsten Punkt angepriesen.


Bernhard Horstmann, 25.02.2013, 22:16 Uhr
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