CDU Gemeindeverband 69509 Mörlenbach
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19:31 Uhr | 24.05.2018 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressumDatenschutzDatenschutz
 


Presseerklärung der CDU Mörlenbach 26.5.2017
CDU Mörlenbach fordert den Beginn der Vorlaufmaßnahmen zur B38a

Presseerklärung der CDU Mörlenbach 26.5.2017 CDU Mörlenbach fordert den Beginn der Vorlaufmaßnahmen zur B38a Mörlenbach. Der Vorstand der CDU Mörlenbach hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass man den Hessischen Verkehrsminister Tarek Al Wazir /Bündnis90-Grüne auffordern wird, endlich mit den vom Bundesverkehrsminister genehmigten und finanzierten sogenannten Vorlaufmaßnahmen zum Naturschutzausgleich für die B38a zu beginnen. Seit Mitte 2015 stehen auf Betreiben des CDU Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister rund eine Million Euro für die sogenannten CEF-Vorlaufmaßnahmen bereit. Die sog. CEF-Maßnahmen müssen gemäß des Bundesnaturschutzgesetzes vor oder teilweise parallel zu dem Eingriff durch die Baumaßnahmen durchgeführt werden. Sie setzen direkt am betroffenen Bestand der geschützten Arten an. Sie sollen Lebensraum und Population, Qualität und Quantität erhalten. Aufgrund eines begleitenden Monitorings wird der Erfolg kontrolliert. Zeitlich werden hierfür mehrere Vegetationsperioden benötigt. Genau hier liegt der maßgebliche Vorteil der bereitgestellten Mittel für die CEF-Maßnahmen: diese Maßnahmen können parallel zu den anhängigen Klagen gegen die Planfeststellung realisiert werden und dienen allemal einer Verbesserung Zustandssituation für Flora und Fauna. Wenn Hessen Mobil nach einer Genehmigung durch den Minister die CEF–Maßnahmen zügig in Angriff nimmt, so könnten etwa ein bis zwei Jahre Zeit eingespart werden. Damit könnte ein Teil der Wartezeit aufgeholt werden, die entstanden ist, weil bisher die Gerichtsverfahren noch nicht durchgeführt wurden oder durchgeführt werden konnten. Ein möglicher Verhandlungstermin musste immer wieder verschoben werden. Während die Verfahren zu dem Bau von Bundesstraßen beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Schnitt in zwei Jahren erledigt wurden, sind seit der Planfeststellung für die B38a nun schon 41 Monate vergangen. Die CDU Fraktion in der Gemeindevertretung wird es übernehmen, entsprechende Unterstützung des Anliegens zu organisieren.
Unser 10 Punkte Programm 2016 - 2021

Wenn die finanziellen Mittel knapper werden, müssen wir auf große neue Projekte verzichten und stattdessen gemeinsam anpacken.


29.08.2016
Probebohrungen zur B38a werden fortgesetzt.
Mörlenbach. Ab Oktober sollen die Probebohrungen für die Brücken- und Tunnelbauwerke der B38a Ortsumgehung Mörlenbach fortgesetzt werden.

Probebohrungen zur B38a werden fortgesetzt. Mörlenbach. Ab Oktober sollen die Probebohrungen für die Brücken- und Tunnelbauwerke der B38a Ortsumgehung Mörlenbach fortgesetzt werden. Die Hessischen Landesbehörden haben zu diesem Zweck die betroffenen Grundstückseigentümer angeschrieben und um eine Betretungserlaubnis gebeten. Damit wird die Zusage eingehalten, dass trotz des noch offenen Gerichtsverfahrens die Detail- und Ausführungsplanungen für diese Umgehungsstraße fortgesetzt werden. Dies teilt der CDU Landtagsabgeordnete Peter Stephan mit. Zu der vom BUND aufgeworfenen Frage falscher Kostenberechnungen seitens Hessen Mobil für die B38a hat das Verkehrsministerium auf Anfrage mitgeteilt, dass der Vorwurf des BUND, Hessen Mobil hätte die Kosten der Ortsumgehung künstlich kleingerechnet, auch nach mehrfacher Prüfung nicht nachvollzogen werden kann. Auch die vor einiger Zeit in reißerischer Manier vom BUND angekündigte Beschwerde, Hessen Mobil würde die Einwände des BUND bezüglich der Kosten der B38a nicht bearbeiten und nicht antworten, hat das Ministerium in einer Stellungnahme zurückgewiesen. Denn die Erwiderung war schon damals dem anwaltlichen Vertreter des BUND übersandt. Was jedoch sehr bedauerlich ist, ist die Tatsache, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof noch immer keinen Verhandlungstermin für die bestehenden Klagen festgesetzt hat. Nachdem zunächst übermittelt wurde, dass die mündliche Verhandlung im ersten Halbjahr 2016 stattfinden sollte, teilt nun das Ministerium mit, dass zuletzt die Auskunft gegeben wurde, dass möglicherweis noch in diesem Jahr 2016 eine mündliche Verhandlung stattfinden werde. Die Verfahrensgestaltung einschließlich der Terminierung obliegt allein dem mit der Sache befassten unabhängigen Gericht. „ Hier fordere ich von der zuständigen Landesbehörde, dem unabhängigen Verwaltungsgericht die Dringlichkeit immer wieder zu verdeutlichen und auch darauf hinzuweisen, dass seitens der Bundesregierung die Mittel für die sogenannten CEF- Vorlaufmaßnahmen zum Abruf bereitstehen“, so MdL Peter Stephan. Bei den CEF-Maßnahmen (continuous ecological functionality measures), handelt es sich um Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktion. Diese Artenschutzausgleichsmaßnahmen müssen vor dem eigentlichen Baubeginn geleistet werden und dauern rund ein Jahr. Zu den Maßnahmen gehören etwa Nisthilfen, die Umsiedelung von Eidechsen oder die Anlage neuer Streuobstwiesen. Für CEF-Maßnahmen an der Ortsumgehung Mörlenbach wurden durch das Bundesverkehrsministerium eine Million Euro als Mittel bewilligt. Mit den CEF-Maßnahmen kann allerdings erst vorangeschritten werden, sobald eine den Sofortvollzug bestätigende Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen des Eilverfahrens erfolgt ist.

24.02.2016
Kommunales Entwicklungskonzept in der Praxis
Ortsrundgang mit Ortsvorsteherin Maria Wetzel

 

Mörlenbach. Wie funktioniert IKEK? Wie läuft die Beteiligung bei den Dorfentwicklungsprozessen ab? Wo ist Handlungsbedarf in der Mörlenbacher Ortsmitte? Antwort auf diese Fragen soll es am Mittwoch, 3. März 2016 bei einem Vor-Ort Termin der CDU Mörlenbach geben. Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Rathausplatz. Dann sollen in einer ersten Stunde ein paar interessante Bereiche während eines Rundganges besichtigt werden, die bei den künftigen Dorferneuerungsprojekten einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Geführt wird der Rundgang von Ortsvorsteherin Maria Wetzel und dem stellv. Ortsvorsteher Werner Wetzel.

Um 16 Uhr treffen sich dann alle Teilnehmer im Cafe Jöst bei Kaffee und Kuchen. Dort soll über das Integrierte Entwicklungskonzept für Mörlenbach gesprochen werden. Dazu wird mit Herrn Stefan Lösch aus Bürstadt ein ausgewiesener Fachmann für Fragen zur Verfügung stehen. Herr Lösch ist Geschäftsführer der MAP Consult, die umfangreiche Erfahrung in Bereich der Durchführung gleicher und ähnlicher Projekte besitzt. In Mörlenbach wird die Dorf- und Stadterneuerung in den kommenden Jahren eine besondere Bedeutung haben. Die CDU Mörlenbach  lädt daher alle Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich zu dieser Veranstaltung ein.

 




08.02.2016
Sparen und Gestalten

Mörlenbachs Entwicklung langfristig sichern. 10 Punkte Programm der CDU Mörlenbach



08.02.2016
Sauberkeit und Sicherheit für Mörlenbach Mitte.

Ortsbeirat Mörlenbach positioniert sich zur Kommunalwahl



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