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29.08.2016, 15:22 Uhr | Übersicht | Drucken
Probebohrungen zur B38a werden fortgesetzt.
Mörlenbach. Ab Oktober sollen die Probebohrungen für die Brücken- und Tunnelbauwerke der B38a Ortsumgehung Mörlenbach fortgesetzt werden.

Probebohrungen zur B38a werden fortgesetzt. Mörlenbach. Ab Oktober sollen die Probebohrungen für die Brücken- und Tunnelbauwerke der B38a Ortsumgehung Mörlenbach fortgesetzt werden. Die Hessischen Landesbehörden haben zu diesem Zweck die betroffenen Grundstückseigentümer angeschrieben und um eine Betretungserlaubnis gebeten. Damit wird die Zusage eingehalten, dass trotz des noch offenen Gerichtsverfahrens die Detail- und Ausführungsplanungen für diese Umgehungsstraße fortgesetzt werden. Dies teilt der CDU Landtagsabgeordnete Peter Stephan mit. Zu der vom BUND aufgeworfenen Frage falscher Kostenberechnungen seitens Hessen Mobil für die B38a hat das Verkehrsministerium auf Anfrage mitgeteilt, dass der Vorwurf des BUND, Hessen Mobil hätte die Kosten der Ortsumgehung künstlich kleingerechnet, auch nach mehrfacher Prüfung nicht nachvollzogen werden kann. Auch die vor einiger Zeit in reißerischer Manier vom BUND angekündigte Beschwerde, Hessen Mobil würde die Einwände des BUND bezüglich der Kosten der B38a nicht bearbeiten und nicht antworten, hat das Ministerium in einer Stellungnahme zurückgewiesen. Denn die Erwiderung war schon damals dem anwaltlichen Vertreter des BUND übersandt. Was jedoch sehr bedauerlich ist, ist die Tatsache, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof noch immer keinen Verhandlungstermin für die bestehenden Klagen festgesetzt hat. Nachdem zunächst übermittelt wurde, dass die mündliche Verhandlung im ersten Halbjahr 2016 stattfinden sollte, teilt nun das Ministerium mit, dass zuletzt die Auskunft gegeben wurde, dass möglicherweis noch in diesem Jahr 2016 eine mündliche Verhandlung stattfinden werde. Die Verfahrensgestaltung einschließlich der Terminierung obliegt allein dem mit der Sache befassten unabhängigen Gericht. „ Hier fordere ich von der zuständigen Landesbehörde, dem unabhängigen Verwaltungsgericht die Dringlichkeit immer wieder zu verdeutlichen und auch darauf hinzuweisen, dass seitens der Bundesregierung die Mittel für die sogenannten CEF- Vorlaufmaßnahmen zum Abruf bereitstehen“, so MdL Peter Stephan. Bei den CEF-Maßnahmen (continuous ecological functionality measures), handelt es sich um Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktion. Diese Artenschutzausgleichsmaßnahmen müssen vor dem eigentlichen Baubeginn geleistet werden und dauern rund ein Jahr. Zu den Maßnahmen gehören etwa Nisthilfen, die Umsiedelung von Eidechsen oder die Anlage neuer Streuobstwiesen. Für CEF-Maßnahmen an der Ortsumgehung Mörlenbach wurden durch das Bundesverkehrsministerium eine Million Euro als Mittel bewilligt. Mit den CEF-Maßnahmen kann allerdings erst vorangeschritten werden, sobald eine den Sofortvollzug bestätigende Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen des Eilverfahrens erfolgt ist.



aktualisiert von Bernhard Horstmann, 07.09.2016, 11:45 Uhr


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