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29.05.2017, 09:57 Uhr | Übersicht | Drucken
Presseerklärung der CDU Mörlenbach 26.5.2017
CDU Mörlenbach fordert den Beginn der Vorlaufmaßnahmen zur B38a

Presseerklärung der CDU Mörlenbach 26.5.2017 CDU Mörlenbach fordert den Beginn der Vorlaufmaßnahmen zur B38a Mörlenbach. Der Vorstand der CDU Mörlenbach hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass man den Hessischen Verkehrsminister Tarek Al Wazir /Bündnis90-Grüne auffordern wird, endlich mit den vom Bundesverkehrsminister genehmigten und finanzierten sogenannten Vorlaufmaßnahmen zum Naturschutzausgleich für die B38a zu beginnen. Seit Mitte 2015 stehen auf Betreiben des CDU Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister rund eine Million Euro für die sogenannten CEF-Vorlaufmaßnahmen bereit. Die sog. CEF-Maßnahmen müssen gemäß des Bundesnaturschutzgesetzes vor oder teilweise parallel zu dem Eingriff durch die Baumaßnahmen durchgeführt werden. Sie setzen direkt am betroffenen Bestand der geschützten Arten an. Sie sollen Lebensraum und Population, Qualität und Quantität erhalten. Aufgrund eines begleitenden Monitorings wird der Erfolg kontrolliert. Zeitlich werden hierfür mehrere Vegetationsperioden benötigt. Genau hier liegt der maßgebliche Vorteil der bereitgestellten Mittel für die CEF-Maßnahmen: diese Maßnahmen können parallel zu den anhängigen Klagen gegen die Planfeststellung realisiert werden und dienen allemal einer Verbesserung Zustandssituation für Flora und Fauna. Wenn Hessen Mobil nach einer Genehmigung durch den Minister die CEF–Maßnahmen zügig in Angriff nimmt, so könnten etwa ein bis zwei Jahre Zeit eingespart werden. Damit könnte ein Teil der Wartezeit aufgeholt werden, die entstanden ist, weil bisher die Gerichtsverfahren noch nicht durchgeführt wurden oder durchgeführt werden konnten. Ein möglicher Verhandlungstermin musste immer wieder verschoben werden. Während die Verfahren zu dem Bau von Bundesstraßen beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Schnitt in zwei Jahren erledigt wurden, sind seit der Planfeststellung für die B38a nun schon 41 Monate vergangen. Die CDU Fraktion in der Gemeindevertretung wird es übernehmen, entsprechende Unterstützung des Anliegens zu organisieren.



aktualisiert von Bernhard Horstmann, 29.05.2017, 10:02 Uhr


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