CDU Gemeindeverband 69509 Mörlenbach
CDU Gemeindeverband
02:42 Uhr | 23.07.2019 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressumDatenschutzDatenschutz
 
10.07.2019, 22:07 Uhr | Übersicht | Drucken
Grünes Licht aus Kassel für die B 38a, Kassel/Mörlenbach, 10.07.2019
Hessischer Verwaltungsgerichtshof weist Klage gegen Planfeststellungsbeschluss ab

Grünes Licht aus Kassel für die B 38a Kassel/Mörlenbach, 10.07.2019 Hessischer Verwaltungsgerichtshof weist Klage gegen Planfeststellungsbeschluss ab. Kassel/Mörlenbach. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden. Gegen 16 Uhr verkündeten die Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ihr Urteil: Die seit fünf Jahren anhängige Klage gegen den Bau der B 38a wird abgewiesen. Damit ist der Weg frei für den Weiterbau der Umgehungsstraße bis hinter Mörlenbach. Zur Begründung führte das Gericht aus, das Land Hessen habe rechtmäßig gehandelt. Die Kläger hätten eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht verlangen können. Dieser Beschluss verstoße nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die Regelungen des Naturschutzrechts. Die naturschutzrechtlichen Betroffenheiten seien von der Behörde angemessen ermittelt und bewältigt worden. Eine Untertunnelung der Ortslage Mörlenbach, wie sie von den Klägern gefordert worden war, sei unter Kostenaspekten nicht vorzuziehen. Die von den Klägern aufgestellte Gegenrechnung konnte den Senat demnach nicht überzeugen. Dem klagenden Landwirt seien von Seiten der Behörde hinreichende Zusagen für die Erreichbarkeit seines Hofs und eventueller Entschädigungsleistungen während der Bauphase gegeben worden. Revision nicht zulässig Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision haben die Kläger die Möglichkeit der Beschwerde, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hat. Kläger waren der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie ein in Mörlenbach ansässiger Landwirt, Beklagter war das Land Hessen. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der geplanten Ortsumgehung im Zuge der Bundesstraße 38 (Variante O2) war bereits im Januar 2014 erteilt worden. Die planfestgestellte Neubautrasse der B 38 hat eine Gesamtlänge von rund 3,8 Kilometern. Sie beginnt südlich von Mörlenbach am Anschluss Reisen, führt östlich an Mörlenbach vorbei und mündet nördlich der Ortslage in Höhe von Groß-Breitenbach wieder auf die vorhandene B 38. Der Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt bewertet die Entscheidung des VGH äußerst positiv: „Ich bin sehr froh und erleichtert, dass der Gerichtshof im Sinne der Bürger des Kreises Bergstraße entschieden hat und dass das Projekt nun, nach einer so langen Zeit des Wartens, endlich in Angriff genommen werden kann“, so der Landrat. „Ich erwarte, dass Bund und Land nun schnell Schritte zur Realisierung dieses für unsere Region entscheidenden Verkehrsprojektes einleiten werden.“ Denn für zahlreiche Pendler im Kreis sei die aktuelle Verkehrssituation nicht tragbar. „Wir brauchen Verkehrsadern“ Für den Landrat verspricht das Projekt nicht nur die Entlastung zahlreicher Pendler und Bewohner Mörlenbachs. Die Fertigstellung der Ortsumgehung würde darüber hinaus die Lebensqualität, Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit des Weschnitztals und des Überwalds fördern. In diesem Sinne seien auch Ortsumgehungen für Fürth und Rimbach wünschenswert. „Für mich ist klar: Wir brauchen rund um die Uhr funktionierende Verkehrsadern. Wir brauchen die B 38a. Für die Umsetzung der Pläne werde ich mich weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen. Es ist genug wertvolle Zeit vergeudet worden“, so das Bergsträßer Verwaltungsoberhaupt. Enttäuschung beim BUND Mit Enttäuschung nimmt der BUND als Kläger die Entscheidung auf. Guido Carl, Stellvertretender BUND-Landesvorsitzender: „Wir denken nach wie vor, dass wir gute Argumente auf unserer Seite haben.“ Als „schieren Anachronismus“ bezeichnet es Herwig Winter, Vorstandssprecher im Kreisverband Bergstraße, „dass man heutzutage solch eine Planung zulässt, obwohl sich alle über das Artensterben beklagen“. Es sei bedauerlich, dass die Rechtsprechung eine „Naturzerstörung in diesem Ausmaß zulässt“. Winter: „Mir tun die Menschen in Weiher und Kreidach leid, die sehr unter der neuen Trasse zu leiden haben werden, und der Langklingerhof, dessen Existenz jetzt vernichtet wird.“ Die Bergsträßer CDU wertet das gestrige Urteil als einen ein wichtigen Schritt „für die von Stau, Lärm, Staub und Dreck geplagten Einwohner Mörlenbachs“. Die Bergsträßer Christdemokraten fordern, nun sofort mit den naturschutzfachlichen Vorlaufmaßnahmen zu beginnen und die Detailplanungen intensiv voranzutreiben. In einer Pressemitteilung heißt es: „Die Finanzmittel stehen dazu bereit, es bedarf nun politischen Mutes, das Projekt auch schnellstmöglich umzusetzen.“ Der ehemalige Landtagsabgeordnete Peter Stephan (CDU) mit Wohnsitz in Mörlenbach hat die Verhandlungen in Kassel vor Ort verfolgt. Sein Resümee: „Die Argumente – neu oder seit Jahren gegen die Straße B38a Ostumgehung vorgebracht – waren vielfach fadenscheinig und an den Haaren herbeigezogen.“ Jetzt müsse es nach der langen Wartezeit darum gehen, die Menschen und die Region schnellstmöglich mit dem Bau der Straße zu entlasten. i.k.

Die B38a kann gebaut werden laut VGH
 
Mörlenbach -

aktualisiert von Bernhard Horstmann, 10.07.2019, 22:26 Uhr


Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
News-Ticker
CDU Landesverband
Hessen
Ticker der
CDU Deutschlands
CDU Landesverband Hessen
Newsletter abonnieren
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden!
Ihre E-Mail Adresse:

Datenschutzhinweis:
Die Speicherung Ihrer E-Mail Adresse für unseren Newsletter wird erst nach Ihrer expliziten Einwilligung auf der Folgeseite vorgenommen. Weitere Informationen zu unserem Newsletter finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
 
   
0.07 sec.